Jens Spahn zur angekündigten Zusammenarbeit von Grünen und Linkspartei im Borkener Kreistag

Zur angekündigten Zusammenarbeit von Grünen und Linkspartei im Kreistag des Kreises Borken äußert sich der CDU-Kreisvorsitzende Jens Spahn wie folgt:

"Nun zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht. Sie wollen offiziell mit der Linkspartei im Kreistag zusammenarbeiten und lassen den Vertreter der Linken sogar in ihrer Fraktion als Gast dabei sein. Die Linke in NRW aber ist eine extremistische Partei, die Unternehmen verstaatlichen, Religionsunterricht und die Justiz abschaffen und Drogen frei geben will. Ich habe mal gelernt, dass der Umgang eines Menschen eine Menge über seinen Charakter aussagt. Das gilt auch in der Politik. Den Grünen geht offenbar Macht vor Moral.Welperlanti lässt grüßen."

Heinz-Josef Tönnes als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Borken bestätigt

Erste Sitzung der neugewählten Kreistagsfraktion

Der Heidener Heinz-Josef Tönnes ist in der ersten Sitzung der neugewählten CDU-Kreistagsfraktion als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Der 61jährige, der seit 2007 die Fraktion führt, erhielt 96,4 Prozent der Stimmen. Tönnes, der zuvor vom CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn für den Fraktionsvorsitz vorgeschlagen worden war, freute sich sehr über das hervorragende Ergebnis.

Pressemitteilung zur Reform des Notdienstes im Kreis Borken

Angesichts der aktuellen Diskussion über die Reform des ärztlichen Notdienstes im Kreis Borken herrscht eine große Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere in Gronau und Bocholt. Der CDU-Kreisverband Borken setzt sich weiterhin dafür ein, dass eine flächendeckende ambulante ärztliche Versorgung im westlichen Münsterland gesichert ist. Dies ist auch Bestandteil des bereits beschlossenen Kreiswahlprogramms 2009-2014. Um die gesundheitliche Versorgung der Bürger im Westmünsterland zu sichern, bedarf es aus Sicht der CDU für den Kreis Borken mindestens vier Notdienststandorte in den größeren Städten. Dazu zählen insbesondere Ahaus, Bocholt, Borken und Gronau.

Jugend-Landtag NRW: Borkener Jugendliche diskutierten mit

187 "Jungabgeordnete" debattierten im Plenarsaal

"Das waren beeindruckende Debatten eines erfrischend jungen Parlaments", freuten sich die drei Borkener CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Schemmer, Bernhard Tenhumberg und Hendrik Wüst. Anstelle der 187 NRW-Abgeordneten bevölkerten heute 187 Jung-Abgeordnete den Plenarsaal. In die Fußstapfen der drei Borkener Landtagsabgeordneten traten Heiner Lütke-Sunderhaus (Velen), Matthias Rövekamp (Gronau), Peter Sieverding (Rhede) und Thomas Kuschel (Stadtlohn), der einen Landtagskollegen aus Ostwestfalen vertrat. Seit vergangenem Sonntag ist der 2. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Parlamentsgebäude zusammengekommen, um jugendrelevante Themen zu beraten und Demokratie und Parlamentarismus hautnah zu erleben.

Kommunalwahlen am 30. August 2009 stehen nun fest - Abschaffung der Stichwahlen rechtens

CDU-Kreisvorsitzender Jens Spahn MdB begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster

Der CDU Kreisverband Borken begrüßt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes, die Klagen gegen den Kommunalwahltermin und die Abschaffung der Stichwahl abzuweisen. Damit können auch im Westmünsterland wie geplant am 30. August der Landrat und die Bürgermeister, der Kreistag und die Stadt- und Gemeinderäte gewählt werden.

Am 07. Juni 2009 ist Europawahl - Gehen Sie hin...

...oder beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen

Briefwahl – so wird’s gemacht!

Jeder, der am Wahltag verhindert ist, im angegebenen Wahllokal zu wählen, oder wer lieber bequem zu Hause wählen möchte, anstatt persönlich im Wahllokal zu erscheinen, kann per Briefwahl wählen.

Die Ausstellung des Wahlscheins wird im Wählerverzeichnis vermerkt und die Briefwahlunterlagen zugestellt. Durch diesen Vorgang wird verhindert, dass Wahlberechtigte sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal wählen gehen können.

Darüber hinaus können Briefwahlunterlagen auch per Fax oder E-Mail beim zuständigen Wahlamt beantragt werden

Hendrik Wüst MdL und Landratskandidat Dr. Kai Zwicker im CDU-Landesvorstand

Delegierte aus dem CDU-Kreisverband Borken sehr zufrieden mit Landesparteitag

Die Delegierten des CDU-Kreisverbandes Borken blicken zufrieden auf den Landesparteitag der CDU in Essen zurück. Bei den Wahlen zum Landesvorstand wurde nicht nur der heimischen Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst aus Rhede in mit über 88 Prozent in seinem Amt als Generalsekretär der CDU-NRW bestätigt. Auch der Heeker Bürgermeister und CDU-Landratskandidat Dr. Kai Zwicker wurde als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt.

Das Land fördert zusätzlich 363 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Kreis Borken

Eine gute Nachricht für Familien mit Kindern unter drei Jahren haben die Borkener CDU-Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst, Bernhard Tenhumberg und Bernhard Schemmer.

"Das Land NRW fördert im Kreis Borken ab Sommer über 280 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Damit stehen zu Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 in unserem Kreis insgesamt 1.132 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung", so Hendrik Wüst. 

Ausbau der Energieversorgungsnetze im Kreis Borken

Diskussionsveranstaltung zum Thema "Erdverkabelung"

Das Thema „Erdverkabelung als Alternative zur Höchstspannungsleitung Wesel -Diele“ wird schon seit längerer Zeit so heiß und kontrovers diskutiert, wie kaum ein anderes hier im Westmünsterland.

Eine hiesige Zeitung sprach in ihrer Ausgabe Anfang April sogar von einem „elektrisierenden Glaubensstreit“, der die Gemüter vor Ort, auch in den Kommunalparlamenten, erhitzt.

Wir möchten uns mit Ihnen gemeinsam über dieses Thema aus erster Hand informieren und diskutieren.

Der CDU-Kreisverband Borken und die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Röring und Jens Spahn laden daher herzlich ein zu einer Veranstaltung am

Dienstag, 28. April 2009, 20.00 Uhr
im Hotel Tenbrock, Hauskampstraße 12, 48712 Gescher.

Programmablauf: 

Geagt - getan: Die Jagdsteuer wird abgeschafft

Leistungen der Jägerschaft für Allgemeinheit deutlich höher, als Einnahmen aus Steuer

"Nach langen Verhandlungen können wir heute endlich sagen: Die Jagdsteuer in Nordrhein-Westfalen wird, wie angekündigt, abgeschafft." Das berichtet derAbgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, heute aus dem Düsseldorfer Landtag. "Wir anerkennen damit das großartige Engagement der Jägerinnen und Jäger zum Wohle der Allgemeinheit."

Ursprünglich sei die Jagdsteuer eine Ertragssteuer gewesen. Heute betrage die Aufwendung für die Jagd jedoch ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Das Aufgabenfeld eines modernen Jägers habe sich längst den geänderten Ansprüchen an Naturschutz und Umweltbildung angepasst.