CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Der Bund sorgt für wirkliche Entlastung der Kommunen von den steigenden Sozialausgaben auch im Kreis Borken

Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten. „Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet.

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Angrillen in der Stockbreede

- Raesfeld, 26. April 2014 -

Zum Angrillen in der Raesfelder "Stockbreede" trafen sich am Samstag-Nachmittag nicht nur der Bürgermeister Andres Grotendorst und die Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands, sondern auch verschiedendliche Neubürger des Wohngebiets.   

Rot-Grün verweigert NRW-Kommunen Entlastung bei Kosten der Unterkunft: Bernhard Tenhumberg: „Regierung Kraft muss Benachteiligung unserer Kommunen endlich beenden“

 Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es jedoch keinen einheitlichen Schlüssel zur Verteilung dieser Bundesmittel, sondern derzeit sind gesetzliche Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Für eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung spricht sich die CDU-Landtagsfraktion aus.

Einladung zum Grillfest

An alle Bewohner des Neubaugebiets "Stockbreede"

Der CDU-Gemeindeverband Raesfeld-Erle freut sich, dass Sie jetzt im Neubaugebiet von Raesfeld, der „Stockbreede“ ansässig geworden sind. Wir möchten Ihnen deshalb zu dieser Entscheidung ganz herzlich gratulieren und wünschen allen Familien alles Gute.

Interesse an der Arbeit des Deutschen Bundestages

Ehrenamtliche besuchen Deutschen Bundestag

Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger des VdK Vreden und der CDU Gescher nahmen an einer dreitägigen Informationsfahrt des Bundestagsabgeordneten Johannes Röring teil.

Dabei stand auch ein Besuch ihres Wahlkreisabgeordneten an seiner Wirkungsstätte in Berlin auf dem Programm.

Umweltschutz fördern - Einrichtung eines Mitfahrerplatzes

 
Seit Durchbindung der B 67 bis Rhede / Bocholt, hat sich die Verkehrsbedeutung dieser Straße nochmals deutlich erhöht. An der Anschlussstelle Weseler Straße, Borken West/Hovesath, sind auf benachbarten Verkehrsflächen zunehmend mehr parkende Fahrzeuge festzustellen.
Hierbei handelt es sich offenkundig um Teilnehmer von Fahrgemeinschaften. Die Bildung von Fahrgemeinschaften ist aktiver Umweltschutz und verkehrspolitisch gewollt.

Rot-Grün verweigert NRW-Kommunen Entlastung bei Kosten der Unterkunft: Bernhard Tenhumberg „Regierung Kraft muss Benachteiligung unserer Kommunen endlich beenden“

Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es jedoch keinen einheitlichen Schlüssel zur Verteilung dieser Bundesmittel, sondern derzeit sind gesetzliche Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Für eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung spricht sich die CDU-Landtagsfraktion aus.

Politik live!

Geographie-Student Thomas Hollekamp absolviert Praktikum im Berliner Büro von Johannes Röring

Vier Wochen begleitete Thomas Hollekamp aus Vreden Johannes Röring und sein Team in Berlin. Hier seine Eindrücke nach vier Wochen Bundestag:

CDU-Landtagsabgeorndete des Münsterlandes treffen auf Regierungspräsident

 

Münster. – Zum traditionellen Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. Aufgrund eines anderen Termins konnte Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller erst später zu der Runde dazu stoßen. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Teilbereiche des Regionalplans und ein aktueller Sachstandsbericht zum Thema Inklusion.  Vor allem darüber wurde intensiv diskutiert. Die CDU-Landtagsabgeordneten berichteten über Beispielfälle aus ihren Wahlkreisen, in denen Eltern dringend notwendigen Förderbedarf für ihre Kinder abgelehnt bekommen haben - und das zum Teil in unsachgemäßer und unfreundlicher Art und Weise. Die Vertreter der Bezirksregierung zeigten sich überrascht über diese rigide Praxis und kündigten Handlungsbedarf an.

Ein starkes „Wir-Gefühl“ auch auf der anderen Seite des Globus

Johannes Röring beim Weltbauerntag in Argentinien

Berlin/Buenos Aires. Ein starkes „Wir-Gefühl“ beschreibt wohl am besten die Stimmung und Atmosphäre, die Johannes Röring beim Weltbauerntag in Buenos Aires vorfand. Zusammen mit weiteren Kollegen aus dem Deutschen Bauernverband reiste der Bundestagsabgeordnete und WLV-Präsident nach Argentinien, um an der Mitgliederversammlung der  World Farmers Organisation (WFO) teilzunehmen.

 

 

Inklusion, Regionalplan und Lerninhalte

CDU-MdL zum Gespräch beim Regierungspräsidenten

Zum traditionellen Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. Aufgrund eines anderen Termins konnte Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller erst später zu der Runde dazu stoßen. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Teilbereiche des Regionalplans und ein aktueller Sachstandsbericht zum Thema Inklusion. Vor allem darüber wurde intensiv diskutiert.