Johannes Röring / Jens Spahn: Bund entlastet Kreis Borken und Kom-munen im Wahlkreis Borken II um vorrausichtlich 3,15 Millionen Euro ab 2015

 Berlin. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist zur Unterstützung der Kommunen ab dem Jahr 2015 eine jährliche Soforthilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen. Jens Spahn: „Wir freuen uns, dass die Auszahlung an die Kreise und Kommunen nun konkret vereinbart wurde. Somit werden der Kreis Borken und die Kommunen im Kreis Borken ab dem kommenden Jahr um rund 3,15 Millionen Euro entlastet.“

Mitgliederwerbeaktion zur Fußballweltmeisterschaft

Kreisverband Borken erfolgreichster Kreisverband in ganz Nordrhein-Westfalen

Nicht nur die deutsche Fußballnationalmannschaft hatte nach der Weltmeisterschaft in Brasilien etwas zu feiern, sondern auch die Junge Union im Kreis Borken. Während des vierwöchigen Turniers hatte die Junge Union NRW die 54 Kreisverbände zu einer Mitgliederwerbeaktion aufgerufen.

Adriane Fuchs verbringt das nächste Jahr in den USA

Gronau-Epe. Adriane Fuchs wird für ein Jahr in die USA gehen. Die 22jährige Bankkauffrau hat ein Stipendium im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogrammes (PPP) des Deutschen Bundestages erhalten. Sie wird ein Semester lang ein College in Tennessee besuchen und anschließend ein halbjähriges Praktikum absolvieren. Ihr Pate ist Jens Spahn.

TTIP

Brücke in die Zukunft

Angesichts der breiten öffentlichen Debatte will sich die CDU nach der politischen Sommerpause als CDU intensiver mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) beschäftigen. Gleichzeitig wollen wir unseren Mitgliedern sowie den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion geben.

Neu-Wahl – Für ein Familienwahlrecht

In seinem aktuellen Blogbeitrag plädiert Jens Spahn für die Einführung eines Familienwahlrechts: "In einer alternden Demokratie sollten nicht nur Ältere wählen. Einfach das Wahlalter senken sollten wir aber nicht - das Familienwahlrecht wäre die richtige Lösung."

Schießstandrichtlinie: Sicherheit und Tradition sind kein Widerspruch

Berlin. Die Neufassung der Schießstandrichtlinien hat im Frühjahr 2013 große Proteste hervorgerufen. Einzelne Regelungen hätten zur Folge gehabt, dass das traditionelle Vogelschießen so nicht mehr ausgeübt hätte werden können. In diesen Tagen wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesinnenministers eingerichtet, die sich mit der Weiterentwicklung der Richtlinien beschäftigen soll. Daran beteiligt sind auch die Dachverbände der Schützenvereine.

Erfolgreiche Kommunalwahl

36 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus den Reihen der Jungen Union

Für die Junge Union im Kreis Borken verlief die diesjährige Kommunalwahl äußerst erfolgreich. Mit insgesamt 36 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist der CDU-Nachwuchs in den nächsten Jahren in 12 der 17 Stadt- bzw. Gemeinderäte sowie im Kreistag des Kreises Borken vertreten.

Spahn besucht Weilinghoff

Heek. Jens Spahn  besuchte jetzt den Heeker Bürgermeister Franz-Josef Weilinghoff (parteilos). Er ist einer von zwei Bürgermeistern in seinem Wahlkreis, die bei der Kommunalwahl am 25. Mai neu in ihr Amt gewählt wurden.
 

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Beamtenbesoldungsgesetz: Regierung Kraft kassiert vierte Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof

Am 1. Juli 2014 hat der Landesverfassungsgerichtshof in Münster in seltener Deutlichkeit festgestellt, dass das rot-grüne Besoldungsgesetz gegen die Landesverfassung verstößt. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit betrifft Beamtinnen und Beamte bei der Landesverwaltung ebenso wie auch Kommunalbeamte in den Rathäusern und Kreishäusern in Borken. „Die Deutlichkeit, mit der der Verfassungsgerichtshof das Besoldungsgesetz von Finanzminister Walter-Borjans als ‚evident verfassungswidrig‘ abgeurteilt hat, ist schon bemerkenswert. Das zeigt: Das Gesetz war handwerklich schlecht gemacht. Es zeigt auch: Es war richtig, dass wir diese Klage erhoben haben“, betont Tenhumberg. „Damit kassiert die Regierung Kraft bereits die vierte schwere Niederlage beim Verfassungsgerichtshof in dem wichtigsten Politikfeld des Landes: der Haushalts- und Finanzpolitik.“ 

Leerer Bürger zu Gast in Berlin

Insgesamt 23 Personen aus Leer folgten einer Einladung von Jens Spahn zu einer Fahrt in die Bundeshauptstadt. Während des viertägigen Aufenthaltes erlebten sie bei einer Stadtrundfahrt markante Orte der Geschichte der Stadt Berlin.

"Konkrete Maßnahmen für mehr Zeit und mehr Betreuung"

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn verteidigt die Pflegereform gegen Kritik der Opposition. Ziel sei es, mit der Leistungsausweitung um ein Viertel diejenigen konkret zu unterstützen, die jeden Tag Großes leisten: Angehörige, Pflegerinnen und Pfleger und natürlich die Betroffenen selbst.