CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Flüchtlingspauschale des Landes darf die realen Flüchtlingszahlen nicht ausblenden: Wir brauchen mehr als 5 Mio. Euro mehr für den Kreis Borken!

Der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg erklärt:

„Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen im Kreis Borken in diesem Jahr gerecht. Unsere Städte und Gemeinden erhalten nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

Nachruf

Am 28. Januar verstarb unser langjähriges Mitglied Marianne Garbert.

Der CDU gehörte sie seit 1971 an. Seit 1988 war sie Mitglied der Senioren-Union Kreisverband Borken.

Unsere Maßnahmen in der Asylpolitik

 "Mit Hochdruck" werde an Lösungen für die aktuelle Flüchtlingskrise gearbeitet, schreibt Jens Spahn in seinem aktuellen Newsletter. Hier finden Sie eine Übersicht über die bereits beschlossenen und geplanten Maßnahmen.

Bernhard Tenhumberg zu den neuen U3-Betreuungszahlen: Nordrhein-Westfalen erneut bundesweites Schlusslicht

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur U3-Betreuungsquote in Deutschland und Nordrhein-Westfalen erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg:
„Wie im letzten Jahr belegt Nordrhein-Westfalen mit rund 26 Prozent bei der U3-Betreuungsquote den letzten Platz im bundesweiten Vergleich. Damit ist die Aussage der damaligen Ministerin Schäfer von 2013, das Etappenziel von 33 Prozent bei der U3-Betreuungsquote sei erreicht worden, erneut eindeutig widerlegt worden. Wann hört diese Landesregierung damit auf, den Menschen mit falschen Zahlen Sand in die Augen zu streuen?

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen ist gesichert

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden:

„Die abstruse Idee, den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, konnte mithilfe unserer Initiative schnell beerdigt werden. Aufgrund unseres Antrags musste der Landesfinanzminister Walter-Borjans im Landtag Rede und Antwort zur Idee der Finanzverwaltung stehen und sich zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen äußern. Auf den öffentlichen Druck hat der Finanzminister inzwischen mit einem Erlass an seine Verwaltung reagiert. Dieser stellt klar, dass es keine Veranlassung gebe, die formellen Anforderungen der Satzungen von Schützenvereinen und anderen Traditionsvereinen im Hinblick auf die Beschränkung des Mitgliederkreises zu prüfen.

Souveränität der Kommunen wird nicht beeinträchtigt

Mythen und Fakten zu TTIP

EU und USA verhandeln derzeit über ein gemeinsames Abkommen, das den Handel über den Atlantik erleichtern soll. Viele falsche Annahmen begleiten die Verhandlungen und sorgen für Unsicherheit.

Um sich hier Informationen aus erster Hand geben zu lassen, informierte der Bundestagsabgeordnete Johannes Röring im November 2014 rund 30 interessierte CDU-Mitglieder an einem Info-Abend. Ebenfalls hat die CDU zum Thema ein Informationspaket erarbeitet, welches auf der Website http://www.cdu.de/ttip einsehbar ist.

„2015 ist viel Unwahrscheinliches passiert“

Traditioneller Empfang der CDU im Hotel Nagel Südlohn

CDU-Gemeindeverband blickt zurück 

Griechenland, Terror, Flüchtlingskrise: „2015 ist viel Unwahrscheinliches passiert“, sagte Ingo Plewa in seiner Begrüßung zum Jahresrückblick, den der CDU-Gemeindeverband Südlohn-Oeding am Sonntag im Gasthaus Nagel veranstaltete. Plewa griff ein Zitat des Philosophen Aristoteles auf: „Es ist wahrscheinlich, dass etwas Unwahrscheinliches passiert.“

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen muss erhalten bleiben

Zur aktuellen Diskussion um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Schützenvereinen erklärt der Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg aus Vreden:

„Das Engagement von Schützenvereinen und Schützenbruderschaften in vielen ehrenamtlichen Bereichen, gerade auch aktuell in der Flüchtlingsbetreuung, ist überwältigend. Das Schützenwesen wurde im vergangenen Jahr von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt und soll daher besonders gefördert und geschützt werden. 

Bernhard Tenhumberg zum heutigen Familiengipfel: Wann fängt Frau Kampmann mit der Umsetzung an?

Zum Familiengipfel mit Ministerin Kampmann erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Bernhard Tenhumberg:

„Die Bilanz dieses „Familiengipfels“ ist ernüchternd. Alles schöne Worte, aber nichts Konkretes. Zur gemeinsamen Erklärung mit den Verbänden steuert die Landesregierung wieder einmal nur gute Absichten bei. Reale Politik für mehr Familienfreundlichkeit sieht anders aus. 

Bernhard Tenhumberg zur 100-Tage-Bilanz von Ministerin Kampmann: Je dünner die Bilanz, desto größer die Ankündigungen

Zur 100-Tage-Bilanz von Ministerin Kampmann erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernahrd Tenhumberg:

„Ministerin Kampmann reiht sich mit ihrer 100-Tage-Billanz in das ernüchternde Bild ihrer beiden Neu-Minister-Kollegen ein. Sie scheint zu hoffen, dass ihre Ankündigungen über die magere Bilanz ihrer Arbeit hinwegtäuschen. Je dünner die Bilanz, desto größer die Ankündigungen. Ein neues Kinderbildungsgesetz ins Gespräch zu bringen, ist noch keine Leistung. Für alle Beteiligten – Kinder, Eltern, Erzieher, Träger – wäre es besser gewesen, wenn sie dafür gesorgt hätte, dass die Landesregierung das bewährte Gesetz von 2008 konsequent umsetzt und die Pauschalen für die Träger endlich anpasst. So war es in der Übereinkunft mit den Trägern – Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunalen Spitzenverbänden – für 2011 festgeschrieben. Rot-Grün hat sie im Regen stehen lassen. Erst die Bundesmittel aus dem Betreuungsgeld machen nun neue Zuweisungen an die Träger möglich. Anstatt ein Soforthilfeprogramm aus eigenen Landesmitteln zu starten, leitet sie lediglich Bundesgelder durch – das wird nicht reichen. Die Hoffnung der Ministerpräsidentin, mit dieser Personalie frischen Wind in die müde Ministerriege zu pusten, ist nach hinten losgegangen. Wir messen die Ministerin an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen.“ 

Beim "Angrillen" auf das neue Jahr eingestimmt

Zum gemeinsamen Jahresauftakt trafen sich 50 Mitglieder und Freunde der CDU, der Senioren-Union und der Jungen Union am Donnerstag, 7. Januar 2016. Das Besondere in diesem Jahr: "Angrillen" bei Mabito Grill & BBQ-Shop Münsterland. Dabei standen neben dem Kulinarischen auch Ehrungen und der Bürgermeisterkandidat Thomas Kronenfeld im Vordergrund.

Landrat Kai Zwicker zu Gast bei der Senioren-Union

Die Senioren-Union lädt alle Interessierten herzlich zu einer Informationsveranstaltung am kommenden Mittwoch (13.01.) um 16:00 Uhr in die Concordia, Eper Straße 9 in Gronau ein. Der Landrat Dr. Kai Zwicker wird zu Themen referieren, die den Bürgerinnen und Bürgern in Gronau besonders am Herzen liegen.

Bernhard Tenhumberg zur politischen Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht: Die Affäre Albers wird immer mehr zur Affäre Jäger

Mit Blick auf den missglückten Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof am Silvesterabend und die offensichtliche Desinformationspolitik der Kölner Polizeiführung erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg, zum Verhalten der rot-grünen Landesregierung:
„Die heutige Presseberichterstattung zur Kommunikationsarbeit der Kölner Polizeiführung legt den Schluss nahe, dass die Öffentlichkeit über die Herkunft zahlreicher Tatverdächtiger bewusst getäuscht worden ist. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hat die Kölner Polizeiführung das Vertrauen der Menschen in die Institutionen des Rechtsstaats massiv beschädigt. Innenminister Jäger wird in der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag die Frage beantworten müssen, inwieweit diese Kommunikationsstrategie Politik seines Ministeriums ist.

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Der Kreis Borken wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale be-nachteiligt

Der Landtagsabgeordnete aus Vreden erklärt:

„Unser Kreis Borken wird bei der Verteilung der Flüchtlingspauschale benachteiligt. Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den Städten und Gemeinden versorgt und betreut werden. Nimmt man die Zahlen der sogenannten Verteilerstatistik 11/2015 der Bezirksregierung Arnsberg zum Maßstab, beträgt die tatsächliche Zuweisungsquote in den Städten und Gemeinden im Kreis Borken zwischen 103% und 121%Prozent. Daraus ergeben sich negative finanzielle Folgen. Durch jeden Flüchtling, die unsere Kommune zusätzlich über der gesetzlichen Quote aufnimmt, entgehen ihr 7.578 Euro in 2015 und 10.000 Euro ab 2016. Der Grund für die unfaire Verteilung der Mittel liegt darin, dass sich die Pauschale nach der gesetzlichen Quote berechnet und nicht anhand der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen.