Gespräch mit Bürgermeistersprechern und Landräten des Münsterlandes

Vor allem finanzielle Themen auf der Agenda

Der traditionelle Gedankenaustausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Landräten, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW fand dieses Mal im Rathaus in Borken statt. In dem rund dreistündigen Gespräch ging es unter anderem um finanzielle Themen wie das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, der Stärkungspakt Stadtfinanzen und um die Evaluierung des NKF (Neues kommunales Finanzmanagement).

CDU legt Konzept zur Rettung finanzschwacher Kommunen in NRW vor

Positionspapier "KomPAsS II"

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das zeigt, wie sie den Kommunen in NRW aus ihrer finanziellen Schieflage helfen will. Im Gegensatz zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung, die nur den 34 ärmsten Kommunen sofort Landesmittel bereitstellen will, sieht das Konzept der CDU vor, dass alle 164 Kommunen mit Nothaushalten unmittelbar versorgt werden. Das CDU-Positionspapiert sieht außerdem keine Umlage von finanziell gesunden Kommunen an überschuldete vor.

Hier finden Sie das Positionspapier "KomPAsS II - Zins- und Entschuldungshilfe für Kommunen in NRW".

Rot-Grün kürzt massiv im Straßenneubau in Nordrhein-Westfalen

Neue Prioritätenliste der Landesregierung im Straßenbau vorgelegt

Das NRW-Verkehrsministerium hat jetzt die neuen Prioritäten der Landesregierung im Straßenbau veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, dass landesweit viele Ortsumgehungen und Lückenschlüsse auf unbestimmt verschoben werden. Insgesamt führt sie den von der schwarz-gelben Landesregierung eingeschlagenen Weg des erfolgreichen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur nicht fort. "Der Straßenbau in NRW wird mit dieser Liste halbiert. Wir brauchen Infrastruktur, und die wird - zulasten der Lebensqualität der Menschen in NRW - zusammengestrichen", so Bernhard Schemmer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. 

Weiterführende Informationen finden Sie hier:
Priorisierung Landesstraßen
Priorisierung Bundesfernstraßen

CDU Borken sucht engeren Kontakt zu ihren Mitgliedern und den Bürgern

Zwischenbericht des CDU- Arbeitskreises Mitgliederbetreuung

Der neugeschaffene und langfristig angelegte CDU-Arbeitskreis „Mitgliederbetreuung“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, die CDU-Mitgliederbetreuung zu verbessern und bei den Borkener Bürgerinnen und Bürgern das Interesse für die Mitgliedschaft in der CDU zu wecken. Der Arbeitskreis besteht aus den Mitgliederbetreuerinnen und Mitgliederbetreuern aller Ortsverbände sowie weiterer engagierter Vorstandsmitglieder aus den Ortsteilen.

NRW-Tag 2012 findet im Kreis Borken in Bocholt statt!

Junge Union erwartet mehr als 400 Delegierte und Gäste zur Landestagung

Seit diesem Wochenende steht fest: der 47. NRW-Tag der Jungen Union Nordrhein-Westfalen findet im November 2012 im Kreis Borken statt. Mit Bocholt als Austragunsgort erhielt der Kreis Borken den Zuschlag durch den JU-Landesvorstand.

CDU-Münsterlandrunde sagt Unterstützung für die Regionale 2016 zu

Gedankenaustausch mit Agentur-Chefin Uta Schneider

Bei ihrem Besuch der Regionale 2016 - Agentur in Velen Anfang September informierten sich die münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten Astrid Birkhahn, Bernhard Schemmer, Werner Jostmeier und Hendrik Wüst über Projektideen, Schwerpunkte und Strategien der Regionale 2016 und signalisierten Unterstützung für das Strukturförderprogramm im westlichen Münsterland. Neben einem allgemeinen Gedankenaustausch ging es bei dem Gespräch mit Regionale-Geschäftsführerin Uta Schneider auch um den Sachstand aktueller Projektideen.

Annegret Kramp-Karrenbauer lenkt ab jetzt die Geschicke des Saarlandes

„Mit der heutigen Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlandes ist der Stabwechsel von Peter Müller zu Annegret Kramp-Karrenbauer erfolgreich vollzogen. Die Frauen Union der CDU Deutschlands gratuliert ihrer stellvertretenden Vorsitzenden sehr herzlich und wünscht der neu gewählten Ministerpräsidentin alles Gute für die anstehenden Aufgaben“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands.

Modell der Grünannahme hat sich bewährt

CDU-Fraktion besucht Entsorgungsfirma Geuking

Der Wertstoffhof  auf dem Gelände der Entsorgungsfirma Geuking an der Robert-Bosch-Straße war jetzt Ziel einer weiteren Besuchrunde der CDU-Fraktion Südlohn-Oeding.

Bahngleise, Windenergie und Pflegenotstand

Karl-Josef Laumann auf Sommertour im Münsterland

Es war ein spannender Tag mit vielen interessanten Gästen, Gesprächen und Themen: das Münsterland als sechste Station der Sommertour des Münsterländers und CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann hatte viel zu bieten. Los ging es in Münster beim Bauernverband, anschließend führte die Reise weiter zum Bahnhof nach Ascheberg. 

Oedinger Feuerwehrhaus ermöglicht modernes Brandschutzkonzept

CDU besichtigt neues Gebäude im Rahmen der Sommerradtour

 Einen guten Eindruck vom Baufortschritt des neuen Oedinger Feuerwehrhauses konnten jetzt die Mitglieder des CDU Vorstandes und der CDU-Ratsfraktion Südlohn-Oeding auf ihrer gemeinsamen kommunalpolitischen Sommertour gewinnen. Zusätzlich standen weitere kommunale Schwerpunktthemen wie die Umbauarbeiten am Jugendhaus Tipi sowie die Entwicklung des Gewerbegebietes an der Robert-Bosch-Straße auf der Route der CDU-Vertreter.

Erster Etappensieg - Kein Fracking im Münsterland

 

 

"Wir sind als örtliche CDU aktiv geblieben und haben über unseren Landtagsabgeordneten Hendrik Wüst das Thema Erdgasförderung und Gefahren für das Grundwasser in den Landtag gebracht.

Parteiübergreifend wir nun das hochriskanten Förderverfahren Fracking abgelehnt . Wir werden unsere Anstrengungen auf Landes- u. Bundesebene für die Berggesetzänderungen fortsetzen, damit das Münsterland nicht zur rücksichtslos ausgebeuteten Industriebrache wird.
Ein erster Etappensieg zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist erzielt. Alle politischen Kräfte müssen hier weiterhin zusammen wirken, so CDU Fraktionsvorsitzender Frank Richter."
 

Schöne Ferien

Und lesen Sie mal wieder ein Buch im Urlaub!

„Lesen ist eine Grundlage für soziale Teilhabe.“ Das erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg im Düsseldorfer Landtag. Dort diskutierten die Abgeordneten über „Lese- und Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen“.

Themen der Woche

Letzte Ausgabe vor der Sommerpause

Die Kinder sind die Sieger dieses Schulkonsens‘ - 
Haushalt 2012: Finanzminister Walter-Borjans spart nicht -
Kinder sind die doppelten Verlierer der rot-grünen KiBiz-Änderung -
Justizvollzugsschule Wuppertal: SPD-Minister Kutschaty hat ein Führungsproblem - „Kommunalminister“ Jäger muss Worten Taten folgen lassen - Rot-Grün verzögert weiterhin Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück - „Kinderstuben der Demokratie“ – erfolgreiches Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen fortführen - Rot-grüner Kahlschlag im Wohnungsbau geht weiter -

"FMO-Ausbau - Landesregierung steht in der Verantwortung!"

Planergänzungsverfahren für den Ausbau der Start- und Landebahn muss zügig realisiert werden – Antrag im Plenum des NRW-Landtags

Die Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Münster/Osnabrück ist für die Zukunft des Münsterlandes von entscheidender Bedeutung – die Landesregierung muss zügig Planungsrecht schaffen. „Die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes haben gemeinsam einen Antrag unterzeichnet, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Plan-ergänzungsverfahren für den Ausbau der Start- und Landebahn ohne Verzögerung einzuleiten und zügig zum Abschluss zu bringen“, so Werner Jostmeier, Sprecher der Münsterländer. Dieser Antrag stand auf der Tagesordnung im Plenum des NRW-Landtags.

Jugendlandtag 2011

Erwartungen bei weitem übertroffen

Die Erwartungen waren eigentlich gar nicht so groß, als Denis Gescher am Donnerstag zum Jugendlandtag 2011 aus Vreden in Richtung Düsseldorf aufbrach. Und dann wurden doch alle seine Erwartungen bei weitem übertroffen.

Christina Schulze-Föcking (MDL) zur nordrheinwestfälischen Schulpolitik

Information zum Schulkompromiss

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
nach langen Verhandlungen konnte die Gespräche um einen Schulkompromiss erfolgreich abgeschlossen werden.
Wir stellen das Schulsystem auf eine neue dauerhafte Basis. Die erzielten Eckpunkte sind richtungsweisend auch über Nordrhein-Westfalen hinaus.
 
In den vergangenen Wochen hat es zahlreichen Gespräche gegeben. Sie waren vertrauensvoll und konstruktiv. Unser Ziel in den Gesprächen war nicht der kleinste gemeinsame Nenner. Unser Ziel war die größtmögliche Sicherheit für die vernünftige und pragmatische Fortentwicklung unseres bewährten vielfältigen Schulwesens unter den Bedingungen des demographischen Wandels.
Hier der ganze Artikel