Rot-Grün verweigert NRW-Kommunen Entlastung bei Kosten der Unterkunft: Bernhard Tenhumberg „Regierung Kraft muss Benachteiligung unserer Kommunen endlich beenden“

Der Bund beteiligt sich massiv an den kommunalen Kosten der Unterkunft, die von den Kommunen zu erbringen sind. Im Binnenverhältnis der Bundesländer gibt es jedoch keinen einheitlichen Schlüssel zur Verteilung dieser Bundesmittel, sondern derzeit sind gesetzliche Sonderquoten für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz festgeschrieben. Während die nordrhein-westfälischen Kommunen nur 27,6 Prozent der Kosten der Unterkunft für Grundsicherungs-Empfänger vom Bund erstattet bekommen, liegt dieser Anteil in Baden-Württemberg bei 31,6 und in Rheinland-Pfalz bei 37,6 Prozent. Für eine Beendigung dieser Ungleichbehandlung spricht sich die CDU-Landtagsfraktion aus.

Politik live!

Geographie-Student Thomas Hollekamp absolviert Praktikum im Berliner Büro von Johannes Röring

Vier Wochen begleitete Thomas Hollekamp aus Vreden Johannes Röring und sein Team in Berlin. Hier seine Eindrücke nach vier Wochen Bundestag:

CDU-Landtagsabgeorndete des Münsterlandes treffen auf Regierungspräsident

 

Münster. – Zum traditionellen Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. Aufgrund eines anderen Termins konnte Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller erst später zu der Runde dazu stoßen. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Teilbereiche des Regionalplans und ein aktueller Sachstandsbericht zum Thema Inklusion.  Vor allem darüber wurde intensiv diskutiert. Die CDU-Landtagsabgeordneten berichteten über Beispielfälle aus ihren Wahlkreisen, in denen Eltern dringend notwendigen Förderbedarf für ihre Kinder abgelehnt bekommen haben - und das zum Teil in unsachgemäßer und unfreundlicher Art und Weise. Die Vertreter der Bezirksregierung zeigten sich überrascht über diese rigide Praxis und kündigten Handlungsbedarf an.

Ein starkes „Wir-Gefühl“ auch auf der anderen Seite des Globus

Johannes Röring beim Weltbauerntag in Argentinien

Berlin/Buenos Aires. Ein starkes „Wir-Gefühl“ beschreibt wohl am besten die Stimmung und Atmosphäre, die Johannes Röring beim Weltbauerntag in Buenos Aires vorfand. Zusammen mit weiteren Kollegen aus dem Deutschen Bauernverband reiste der Bundestagsabgeordnete und WLV-Präsident nach Argentinien, um an der Mitgliederversammlung der  World Farmers Organisation (WFO) teilzunehmen.

 

 

Inklusion, Regionalplan und Lerninhalte

CDU-MdL zum Gespräch beim Regierungspräsidenten

Zum traditionellen Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. Aufgrund eines anderen Termins konnte Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller erst später zu der Runde dazu stoßen. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Teilbereiche des Regionalplans und ein aktueller Sachstandsbericht zum Thema Inklusion. Vor allem darüber wurde intensiv diskutiert.

CDU-Landtagsabgeordneter Bernhard Tenhumberg: Schützenvereine sollen Weltkulturerbe werden

nitiative der Nordrhein-Westfälischen Landtagsabgeordneten

 

Vreden/Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Borken, Bernhard Tenhumberg und seine Westfälischen Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, fordern das Schützenbrauchtum als immaterielles Kulturerbe in die Welterbeliste der Unesco aufzunehmen.

 Einen entsprechenden Antrag hat die CDU Fraktion den Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. „Im Kreis Borken sind die Schützen eine festverankerte Größe und spielen eine unverzichtbare Rolle. Beim Schützenbrauchtum stehen ideelle Werte wie Menschlichkeit, Glaube, Sitte und Heimat im Mittelpunkt“, sagte Tenhumberg. Die Weitergabe solcher Werte sei in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. Viele Menschen hätten jedoch den Wunsch, diese Grundwerte öffentlich zu pflegen. „Damit tragen die Schützenvereine und ihre Mitglieder zur Identifikation mit der Heimat bei“, sagte Tenhumberg.

Bürger unterwegs: CDU besucht SKF, Heimatverein und THW

Drei interessante Termine im April

Im St. Elisabeth-Haus steht als nächstes ein Gesprächstermin im Rahmen der CDU-Aktion „Bürger unterwegs“ auf dem Programm. Am kommenden Mittwoch (2. April) sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um mit den Verantwortlichen vom Sozialdienst katholischer Frauen Ahaus-Vreden (SkF) über die angebotenen Beratungshilfen hier in Gronau zu sprechen.
Um 16.30 Uhr treffen sich die CDU-Mitglieder und die Gäste an der Laubstiege 13a. Dort wird unter anderem das Projekt „Morgensonne“ im Rahmen der frühen Hilfen für Familien vorgestellt. Elisabeth Grothe und weitere Mitarbeiterinnen vom SkF stehen für die Fragen der Teilnehmer zur Verfügung.

Noch zwei weitere CDU-Aktionen stehen im April auf dem Programm. Der 8. April (Dienstag) steht ab 17 Uhr ganz im Zeichen des Heimatvereins Gronau. Dann treffen sich die Interessierten im Drilandmuseum am Alten Rathausturm an der Bahnhofstraße 6. Dort gibt der Vorsitzende vom Heimatverein Gronau, Günter Vaartjes, einen Überblick über die aktuelle Entwicklung in der Arbeit des Traditionsvereins. Der Verein betreut verantwortlich unter anderem seit Mai 2003 auch das Drilandmuseum. Weiterer Besichtigungstermin für „Bürger unterwegs“ ist dann am Freitag, 25. April mit der Besichtigung des Technischen Hilfswerks (THW) an der Vereinsstraße 135. Start ist um 17 Uhr am THW-Gebäude. Der Ortsbeauftragte des THW, Lutz Schabbing, gibt einen Einblick in die Aufgaben des Ortsverbandes Gronau. Allein im letzten Jahr absolvierte der Gronauer THW 16.085 Stunden in Dienste für Ausbildungen, Übungen, Eigenleistungen oder Einsätze als Teil der Zivil- und Katastrophenschutzorganisation.

Die Organisatoren der CDU-Aktion „Bürger unterwegs“ möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Teilnahme allen interessierten Bürgern offen steht und nicht allein auf CDU-Mitgliedern beschränkt ist. Eine Teilnahme ist kostenfrei und eine Anmeldung ist nicht notwendig. Bei Rückfragen stehen der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Post und der Gronauer Ortsvorsitzende Rainer Doetkotte unter cdu-unterwegs@versanet.de oder telefonisch unter 02562/819744 zur Verfügung.

Bernhard Tenhumberg zum Equal Pay Day: Lohnungleichheit noch entschiedener bekämpfen

Anlässlich des Equal Pay Day mahnt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg, dass die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen noch entschiedener bekämpft werden müsse. „Nach den gerade erst veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes bekommen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger Entgelt für ihre Arbeit. Damit ist die Lohnkluft im vierten Jahr in Folge unverändert geblieben. In einer modernen Gesellschaft dürfen wir das nicht so einfach hinnehmen. Wer im gleichen Beruf mit gleicher Erfahrung die gleiche Arbeit leistet, muss auch das gleiche Geld erhalten“, erklärt Tenhumberg.

Ein starkes Team für Reken

Mit Herz und Verstand. Ein starkes Team für Reken. Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Reken am 20.03.2014 Zur Mitgliederversammlung lud der Gemeindeverband der CDU Reken am 20. März 2014 In die Gaststätte Schemmer in Maria Veen.

Agathastraße nicht vergessen!

CDU Epe: Baumaßnahme nicht länger schieben

Zur aktuellen Diskussion um den städtischen Haushalt pocht die CDU Epe auf der Beibehaltung des Fahrplans für die Erneuerung der Agathastraße. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses plädierten UWG, FDP und Teile der SPD für eine Verschiebung auf einen späteren Zeitpunkt. Bei den Christdemokraten hingegen ist die Geduld aufgebraucht: „Seit über fünf Jahren wird das Bauvorhaben Agathastraße immer wieder geschoben. Ich habe in meinem Kalender schon einen Serientermin daraus gemacht“ so CDU-Ratsmitglied Christian Post. „Um nicht zu vergessen, jedes Jahr aufs neue in der Verwaltung nachzufragen, wann die Straße denn nun endlich wieder in Stand gesetzt wird.“

Entscheidungsfindung im Bundestag hautnah

Simon Brandkamp aus Isselburg berichtet über sein Praktikum im Berliner Abgeordnetenbüro von Johannes Röring

Im März 2014 habe ich ein dreiwöchiges Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Johannes Röring absolviert. Dabei hatte ich die Möglichkeit, in zwei Sitzungswochen bei den Plenar- und Ausschusssitzungen des Deutschen  Bundestages dabei zu sein. Außerdem konnte ich sehr spannende Einblicke in die Arbeit eines Abgeordnetenbüros gewinnen.

Anfrage der CDU-Fraktion zur ausreichenden Bereitstellung von Kindergartenplätzen

Verschiedene junge Familien in Gemen haben sich in der letzter Zeit nach Kindergartenplätzen in Gemen für das kommende Kindergartenjahr erkundigt.

Hierbei wurde mitgeteilt, dass entweder keine bzw. zu wenig Plätze verfügbar seien oder nur bestimmte höhere Betreuungszeiten möglich sind, als von den Eltern gewünscht.
 
Ich bitte Sie, auch mit Blick auf den neu zu erstellenden Kindergartenbedarfsplan, um schriftliche Auskunft, welche Nachfrage- und Angebotssituation (U3/Ü3) zur Zeit im Einzugsbereich Ortsteil Gemen bekannt ist. 
 

Inklusion und Schulinvestitionsprogramm

Anfrage und Antrag der CDU-Ratsfraktion

Inklusion verfolgt das Ziel, eine Lebenswirklichkeit zu gestalten, in der behinderte und nichtbehinderte Menschen eine Gesamt-Gesellschaft bilden, in der für alle Menschen möglichst gerecht und mit wenig Zugangshürden alle Chancen geboten werden.

Verstanden wird u.a. hierunter vielfach ein (weitestgehendes) Wahlrecht von Eltern und Schüler/innen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf haben, nicht eine Förderschule besuchen zu müssen, sondern stattdessen eine allgemeine Schule besuchen zu dürfen.

Wir wissen aber auch, dass Inklusion Grenzen hat, die man zum Wohl der Kinder anerkennen muss, weshalb wir uns auch an dieser Stelle deutlich für den Erhalt der Förderschulen, insbesondere auch am Standort Borken, aussprechen. 
 
Für die kommunale Ebene als Schulträger, Träger der Schülerbeförderung sowie als Jugend- u. Sozialhilfeträger stellen sich uns große Herausforderungen. Ein erforderliches "Schulinvestitionsprogramm" für die allgemeinen Bedarfe u. die Inklusionserfordernisse, das neben baulichen und sachlichen Aspekten bis hin zur Personalkostenfrage für "Schulbegleiter u. Inklusionshelfer" reicht, hatte wir bereits im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2014 angesprochen u. eingefordert.

Die Erarbeitung eines solchen umfassenden Schulinvestitionsprogramms beantragen wir hiermit nochmals förmlich.
 
Um in die Diskussion und Lösungsfindung einzusteigen, bitten wir vorab um schriftliche Beantwortung der nachstehenden Fragen, die wir auf der Ebene der CDU im Kreis Borken erarbeitet haben und bitten gleichzeitig das Thema "Inklusion"  und die Fragenbeantwortung sobald möglich, auf die Tagesordnung der betreffenden Fachausschüsse zu setzen.

Bernhard Tenhumberg zu Kinderbetreuung: Rot-Grün rechnet sich die Probleme bei der Ü3-Betreuung schön

Als „Augenwischerei“ bezeichnet der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, die heute von Familienministerin Schäfer vorgestellten Zahlen zur Kinderbetreuung. „Die Ministerin will die Engpässe bei der Ü3-Betreuung einfach nicht wahrhaben. Anstatt die drängenden Probleme anzupacken, rechnet sie sich die Situation lieber schön. Unsere Kinder, Eltern und Erzieher haben jedoch nichts von abstrakten Zahlenspielereien. Fakt ist: Die Berichte über immer mehr Überdreijährige, die ganz real keinen Kita-Platz mehr finden, nehmen zu. Schon heute werden Gruppen vollgestopft und vergrößert. Dieser Trend wird sich, wenn Rot-Grün nicht schleunigst etwas dagegen unternimmt, weiter fortsetzen. Doch Frau Schäfer dreht Däumchen“, erklärt Tenhumberg.