Landesregierung zwingt Kommunen zum Rechtsbruch

Münsterländer Bürgermeister: keine Haushaltseckdaten vorliegen

Derzeit sieht es so aus, als ob die Kommunen im Münsterland das Jahr 2010 mit einem Rechtsbruch abschließen müssten: zum Gemeindefinanzierungsgesetz liegen keine aktuellen Zahlen aus Düsseldorf vor. Das bedeutet, dass keine Kommune in der Lage ist, ihren Haushalt im alten Jahr rechtskonform zu verabschieden. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – und hängen nun in der Luft“, so Vertreter der münsterländischen Kommunen. Die fehlenden Zahlen und die teils dramatische finanzielle Situation der Kommunen im Münsterland waren zentrale Themen beim traditionellen Austausch zwischen den CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes, den heimischen Bürgermeistersprechern, Vertretern der Stadt Münster, des Regionalrates und des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Probebohrungen der Fa. Exxon Mobil in Borkenwirthe

CDU-Fraktion fordert öffentliche Beratung der städtischen Stellungnahme

Bekanntermaßen beabsichtigt die Firma Exxon Mobile Probebohrungen in Borkenwirthe, die bislang nicht genehmigt sind, durchzuführen. Ein Genehmigungsverfahren wurde oder wird bei der Bezirksregierung Arnsberg angestrengt. In diesem Verfahren ist die Stadt Borken zu beteiligen, was in der Regel verwaltungsintern abläuft.

Es bestehen z.Zt. erhebliche Bedenken in der Öffentlichkeit, speziell bei den direkt betroffenen Borkenwirtherinnen und Borkenwirthern, gegen das Vorhaben insgesamt, aus verschiedensten Gründen. Diverse Informationen geben hierzu berechtigten Anlass.

 

Wie weiblich wird die CDU?

Die Vorsitzende der FU der CDU, Maria Böhmer, hat sich vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zu der aktuellen Debatte um Frauen in Führungspositionen, Feministinnen und Quoten geäußert.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Maria Böhmer, hat sich vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zu der aktuellen Debatte um Frauen in Führungspositionen, Feministinnen und Quoten in einem Interview mit Dorothea Siems, Die WELT, geäußert. Maria Böhmer hebt im Feminismusstreit zwischen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer die Leistungen der Frauen in der CDU im Rahmen der Frauenbewegung hervor. Sie berichtet über die Erfahrungen mit dem CDU-Frauenquorum. Die Frauen Union der CDU fordert zeitnah konkrete Schritte zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft.

Das gesamte Interview mit der WELT finden Sie online unter diesem Link

Zukunft des Schul- und Bildungssystems im Münsterland

Landes-CDU lädt Mitglieder ein zu Regionalkonferenzen

Wie positioniert sich die CDU in Nordrhein-Westfalen künftig in der Schul- und Bildungspolitik? Darüber sollen die CDU-Mitglieder mitdiskutieren und mitentscheiden. Die CDU lädt deshalb ein zu insgesamt acht Regionalkonferenzen, ähnlich wie bei der Wahl zum neuen Landesvorsitzenden.

Astrid Birkhahn stellt ihre aktuelle politische Arbeit im Landtag dem Bezirksverband vor!

„Unsere neue Abgeordnete in Düsseldorf hat sich bereits sehr gut eingearbeitet und kennt sich aus“,

Die letzte Sitzung des Bezirksvorstandes der Frauenunion Münsterland in Senden stand ganz im Zeichen der aktuellen Landespolitik.
Astrid Birkhahn, MDL (CDU) aus Everswinkel, die bei der Landtagswahl im Mai das Direktmandat im Wahlkreis Warendorf-Nord errungen hat und neu in den Landtag eingezogen ist, informierte in ihrem Vortrag die Damen aus den 5 zugehörigen Kreisverbänden  des Münsterlandes ausführlich über ihre persönlichen Arbeitsfelder und die gegenwärtigen aktuellen Themen nordrheinwestfälischer Politik.
Im Zentrum ihrer Ausführungen stand zu Anfang die Finanzpolitik der neuen Minderheitsregierung. „Der Weg, Wahlversprechen und Vorhaben über neue Schulden zu finanzieren, ist ein Irrweg! Damit werden unsere Kinder und Enkel hoch belastet und ihrer zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt“, bilanzierte Astrid Birkhahn.

Das Münsterland hat eine neue CDU-Kreisvorsitzende

Christina Schulze Föcking folgt auf Karl-Josef Laumann

Der Wechsel an der Spitze des Steinfurter CDU-Kreisverbandes ist perfekt: Christina Schulze Föcking tritt die Nachfolge von Karl-Josef Laumann an, der 25 Jahre Vorsitzender war. Die Steinfurterin ist auf einer Delegiertenversammlung mit 160 Ja- und vier Nein-Stimmen gewählt worden; sie war die Wunschkandidatin von Laumann. 

CDU-Basis wünscht sich Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden

CDU-Mitglieder im Münsterland stimmen mehrheitlich für den Bundesumweltminister

Geht es nach der CDU-Basis in NRW, dann soll Bundesumweltminister Norbert Röttgen künftig den Landesverband als Vorsitzender anführen. Er hat sich bei der Mitgliederbefragung deutlich gegen Armin Laschet durchgesetzt. Für Röttgen stimmten 54,8 Prozent der Parteimitglieder, für Laschet nur 45,2 Prozent.

Große Beteiligung der CDU Vreden an Mitgliederbefragung

Ein großer Erfolg war am Sonntag in Vreden die Mitgliederbefragung zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden in NRW. Über 58 Prozent der Vredener CDU-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. "Gelebte Basisdemokratie" nannte Stadtverbandsvorsitzender Hermann-Josef Sönnekes den Tag der CDU, bei dem die CDU-Mitglieder ihre Stimme zur Wahl des neuen CDU-Landeschefs abgeben konnten.

Zum Tag der CDU in Vreden kommen Bürgermeister, Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneter

Der CDU Stadtverband lädt die Vredener Bevölkerung ein, am kommenden Sonntag, dem 31. Oktober, ins Büro an der Twicklerstraße 1 zu kommen. Der CDU-Vorstand, der Bürgermeister, Vertreter von Stadtrat und Kreistag und die für Vreden zuständigen Abgeordneten aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europaparlament stehen anlässlich des „Tages der CDU“ für Gespräche und Informationen zur Verfügung.

Landesfinanzmittel gefordert für Kommunen im Münsterland

Landtag berät in Sondersitzung über Finanzlage der Städte und Gemeinden

Es war das einzige Thema auf der Tagesordnung der Sondersitzung am 29. Oktober: die schwierige Finanzlage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Am Ende hat sich der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen dafür ausgesprochen, den Kommunen beim Abbau ihrer Schulden zu helfen, und zwar mit bis zu 400 Millionen Euro jährlich. Außerdem fordert der Landtag eine stärkere Beteiligung des Bundes, beispielsweise an den Soziallasten. Die Forderungen aus NRW sollen ein Signal an die Gemeindefinanzkommission des Bundes sein. Die Kommission sucht nach Lösungen, um den Kommunen aus der Schuldenspirale zu helfen.

Einladung zum 15. Offenen Kreisparteitag

Abschaffung der Wehrpflicht - der richtige Weg?

HERZLICHE EINLADUNG AN ALLE INTERESSIERTE!

Sicherlich eint uns alle, dass wir zum Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten stehen und ihrer Leistung Respekt zollen - unabhängig von der Wehrform. Nun soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Das hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor einigen Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt.

"Rot-Grün muss Verfassungsgerichtsurteil zügig umsetzen!"

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete und kinderpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Tenhumberg, zum Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen

„Rot-Grün missversteht scheinbar nach wie vor das Kernanliegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde. Es hat vordergründig nichts mit dem U3-Ausbau oder dessen Finanzierung zu tun, sondern vielmehr mit der Zuständigkeitsregelung an sich. Seit Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Jahr 1991 ist die örtliche Kinder- und Jugendhilfe Aufgabe der Landkreise und größeren Städte mit ihren Jugendämtern. Diese ortsnahe Struktur hat sich bei der Betreuung unserer Familien sehr bewährt und wurde gerade von den Kommunen immer wieder auch gefordert. 

Armin Laschet und Norbert Röttgen stehen zur Wahl

Abstimmung um den CDU-Landesvorsitz in NRW hat begonnen

Gesucht wird der Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers. Zwei Kandidaten bewerben sich um den Posten des neuen Landesvorsitzenden - Armin Laschet und Norbert Röttgen. Die CDU-Mitglieder in NRW entscheiden - auf insgesamt acht Regionalkonferenzen hatten sich beide der Basis vorgestellt und Fragen beantwortet.

U3-Ausbaustopp: Abordnung des St. Marien Kindergarten Lüdinghausen überreicht Unterschriften im Landtag

Kleiner Hoffnungsschimmer auf zügige Fördermittel

„Wir wollen kämpfen und kommen gerne wieder, um den Bescheid persönlich abzuholen“ – diese Botschaft ist eindeutig und geht an das SPD-geführte NRW-Familienministerium. Eine Abordnung des St. Marien Kindergarten Lüdinghausen war heute in den Düsseldorfer Landtag gekommen, um rund 500 Unterschriften an das Ministerium in Vertretung von Dietmar Dieckmann (Büroleiter der Ministerin) zu überreichen.

Zweite Aktion "Eine Bank für Borken" in Marbeck!

Am Samstag, 02. Oktober 2010 findet in der Zeit von 9 bis 12 Uhr am Spielplatz Feldbusch in Marbeck die zweite Aktion des CDU-Stadtverbandes Borken unter „Eine Bank für Borken“ statt. Zu dieser Veranstaltung sind alle Interessierten eingeladen, um im wahrsten Sinne des Wortes auf einer Bank Platz zu nehmen und den CDU-Vertretern ihre Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sowie die Stadt Borken bei einer Tasse Kaffee mit auf den Weg zu geben. Hierbei stehen vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Fokus, denn das Motto lautet: Ihre Meinung ist uns wichtig – wir hören zu! Die Aktion findet im Laufe des Oktobers ebenfalls in allen CDU-Ortsverbänden statt. Der Auftakt fand vor zwei Wochen im Ortsteil Borken statt. Informationen gibt es unter detlef.stuercken@cdu-borken.de oder 02861 / 980 80 6.

JU-Kreisvorstände aus Borken und Coesfeld zu Gast bei Regionale2016 Agentur

Bernhard Schemmer MdL berichtet aus dem Landtag

Das Thema Regionale2016 scheint von der Jahreszahl noch sehr weit weg, dennoch laufen die Vorbereitungen bereits seit Monaten auf Hochtouren. Zum ersten Mal kamen dabei nun die Kreisvorstände der Jungen Union aus den Kreisen Borken und Coesfeld, die zusammen rund 80 Prozent des Regionale Gebietes umfassen, mit der Geschäftsführung der Regionale2016 Agentur in Velen zusammen. Ziel des Gespräches mit Geschäftsführerin Uta Schneider war dabei zunächst einmal einen Überblick darüber zu bekommen was die Regionale2016 genau ist und welche Möglichkeiten die dem Westmünsterland und den Lippeanrainern bietet.