CDU Kreisverband Borken
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Kreisverband/Verbände
21.12.2017, 09:00 Uhr
Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Köhne zum Haushalt 2018
Steuersenkung, Investitionen, Gewerbepark
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Gäste. Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 hat die Kämmerei rund um unseren Finanzspezialisten Carsten Hövekamp wieder in kurzer Zeit ein umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt. Ich möchte mich dafür herzlich bei den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, auch für die schnelle Beantwortung unserer Fragen und deren Erläuterung aus den einzelnen Fachabteilungen unserer Gemeindeverwaltung.
Sicherlich für einige überraschend kam der Vorschlag unseres Bürgermeisters Manuel Deitert, zum Haushalt 2018 die Grund- und Gewerbesteuern zu senken. Wir unterstützen den Vorschlag die Steuern zum Jahr 2018 in der Grundsteuer A und B, sowie auch in der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte zu senken, und lassen jeden Bürger so direkt weiterhin an guter Haushaltsführung in unserer Gemeinde partizipieren. Die Kritik aus den Reihen anderer Fraktionen kann ich da nicht nachvollziehen, da man hier nicht nur einen Blick auf die Steuersenkung im nächsten Jahr werfen sollte. Der Blick auf die fiktiven Hebesätze, die Resultat der unsäglichen Steuerspirale der damaligen Landesregierung sind, zeigt, dass diese Steuersenkung auch ein Signal ist, dem Druck standzuhalten und entgegen dem Trend anderer Kommunen die Steuern zu erhöhen, diese dem tatsächlichen Bedarf der Gemeinde anzupassen und damit zu senken. Dies unterstreicht unsere Sichtweise, dass Steuern das letzte Mittel sein sollten, um die finanziellen Belange einer Gemeinde zu decken. Das ist soziale Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Zu dieser sozialen Verantwortung gehört, dass die beste Sozialpolitik die ist, die den Bürgern das Geld in ihrer Tasche lässt: dies praktizieren wir in Reken dadurch, dass wir seit vielen Jahren landesweit die niedrigsten Abgaben und Gebühren haben. Dabei verlieren wir nicht die notwendigen Investitionen aus dem Blick: - Schulausstattung auf höchstem Niveau - umfangreiche Förderung von Vereinen und Ehrenamt - günstige Baugrundstücke und gute Freizeitmöglichkeiten sowie eine gute Infrastruktur sind nur einige Punkte, die ständig im Fokus stehen. So sind wir hoffentlich im nächsten Jahr schon eine der wenigen Flächenkommunen, die ihren Bürgen eine nahezu 100%ige Abdeckung des Gemeindegebietes mit breitbandigen Glasfaseranschlüssen bieten können. Hier wollen wir 4.4 Mio Euro investieren. Zu 90% aus Bundesmitteln gefördert, soll der Startschuss für die Anschlussarbeiten im Außenbereich bereits im 2. Quartal 2018 fallen. Gut investiert in die Infrastruktur unserer Gemeinde, nicht zuletzt um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch das in diesem Jahr gestartete Ferienhaus, sicherlich jetzt schon eine Erfolgsgeschichte. Viel Spaß und Programm für die Kinder, eine Hilfe für Eltern, um Beruf und Familie besser unter eine Hut zu bringen. Herzlichen Dank an das Ferienhaus- und OGS-Team, das mit viel Herzblut und Engagement für die Kinder da ist. Das Programm „Gute Schule 2020“ der rot-grünen Landesregierung, dass wohl eher ein Förderprogramm für die NRW.BANK sein soll, und die Belange der schuldenfreien Kommunen völlig außen vor lässt, ist uns nach wie vor ein Dorn im Auge. Es zwingt uns dazu, eine rote Linie zu übertreten, die wir stets im Auge haben. Keine Schulden! Auch wenn das Land Schuld und Tilgung für die nächsten fast 25 Jahre übernimmt, so bleibt die Landesförderung von ca. 600.000 € ausgezahlt über 4 Jahre (2017-2020) doch ein Gemeindekredit. Selbstverständlich wollen wir trotz guter Haushaltlage nicht auf die Landesmittel verzichten, auch wenn wir unsere Schuldenfreiheit dadurch aufgeben müssen. Wir erwarten aber von der neuen Landesregierung, dass dieser von den Erfindern der roten Zahlen erdachte Schildbürgerstreich zur Kaschierung des Haushaltsdefizites nicht zur Regel wird. Das Programm „Sehr gute Schule 2017“ zeigt darüber hinaus, dass in Reken Förderung in Bildung auch ohne Kredite möglich ist. Ein Ergebnis guter Haushaltsführung! Zum Schluss noch ein paar Worte zur geplanten Abwicklung des Interkommunalen Gewerbegebietes. Aus unserer Sicht sicherlich eine vertane Chance für ein großes Projekt, das viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt hätte. Wir müssen die Entscheidung der Borkener Stadtvertreter sicherlich zur Kenntnis nehmen und auch akzeptieren, dass Borken für sich eine Entscheidung gegen eine interkommunale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet getroffen hat. Ob diese Entscheidung die richtige war, muss die Zukunft zeigen. Wir werden weiter an einer positiven Entwicklung für Reken und unsere Region arbeiten. Dass dies Früchte trägt, zeigt auch dieser Haushalt. Ich möchte mich zum Schluss bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Reken, sowie bei allen, die nicht zuletzt auch durch ihr ehrenamtliches Engagement in Vereinen und Vereinigungen in unserer Gemeinde dazu beitragen, dass Reken so lebenswert ist und bleibt, herzlich für ihren Einsatz bedanken. Machen Sie weiter für ein lebenswertes Reken. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, und ein gesundes neues Jahr 2018.